Der Antrag des Grünen KV Bochum für den Landesparteirat wurde modifiziert und einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedet. Hier die beiden Versionen:

• Alte Version
• Neue Version

Modifiziert wurden Forderung 1) und 2). Hier die alten beiden Punkte:

1) Es wird den Landtagsabgeordneten empfohlen, die Ratifizierung des JMStV abzulehnen. Eine Ratifizierung mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre ein Schlag ins Gesicht unserer WählerInnen, die uns auch für wirksamen Jugendschutz und sachlich fundierte Netzpolitik gewählt haben.
2) Zusätzlich fordern wir die Einbringung eines Entschließungsantrags. Probleme des Vertrages sowie real durchsetzbare Lösungskonzepte müssen dort deutlich benannt werden. Die Forderung nach einer zeitnahen Novellierung soll klarstellen, dass diese nicht in die ferne Zukunft verschoben werden darf.

Und hier die neuen beiden Punkte:

1) Der Landesparteirat fordert die Landtagsfraktion auf, die Anhörung zum JMStV im Hinblick auf die o.g. Kritikpunkte auszuwerten. Die Ergebnisse sind bei der Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion zu berücksichtigen. Der LPR hält den JMStV für nicht zustimmungsfähig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.
2) Darüber hinaus sind verbindliche Mechanismen zu schaffen, die für die Vorbereitung zukünftiger netzpolitischer Entscheidungen wie z.B. der zeitnahen Grundüberarbeitung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz die frühzeitige Einbeziehung der Netzgemeinde in einem dialogischen Verfahren sicherstellen.

Trotz der Änderung ist die Aussage mehr als eindeutig und dürfte den Drück gegen den JMStV noch einmal deutlich erhöhen. Ich bin froh, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist und die Landtagsfraktion letztlich eine klare (wenn eben auch leicht abgeschwächte) von sich aus akzeptiert hat. Denn es zeigt wie sehr auch die Fraktion gegen den JMStV ist – und dass sie sich weiter engagiert gegen den Staatsvertrag einsetzen wird um auch andere Parteien zu einer klaren sachlichen Analyse des JMStV und so einer Ablehnung zu bewegen.

Als nächstes wird die LAG Medien am Mittwoch das Thema behandeln, ausserdem findet am Donnerstag die Auswertung der Anhörung statt. Nach diesem klaren Statement der Grünen Basis sollte da einiges drin sein.